Hinwil Aktuell

Strafuntersuchung gegen Horst Meier eingestellt - es sind aber noch viele Fragen offen

Der Vorstand der FDP Hinwil ist selbstverständlich erfreut, dass Gemeinderat Horst Meier endlich offiziell entlastet ist. Offen sind in diesem Zusammenhang aber zahlreiche Fragen, die vom Hinwiler Gemeinderat dringend zu klären sind. Der Vorstand der FDP Hinwil hat heute ein Schreiben an Gemeindepräsident Germano Tezzele verschickt, in welchem die folgenden Fragen z.H. des Gemeinderates offen gestellt werden:
  • Kommunikation hinsichtlich des Hintergrundes, der zur besagten Strafuntersuchung geführt hat. Wer stand hinter der Strafanzeige, mit welchen Beweggründen? Auch der Zeitpunkt, an dem die Strafanzeige eingeleitet wurde, wirft nach wie vor Fragen auf (19.04.2010, unmittelbar vor Erneuerungswahlen vom 25.04.2010, Horst Meier hatte erst am 17.06.2010 Kenntnis davon). Erstaunlich und nicht erläutert ist darüber hinaus die Tatsache, dass diese Anzeige damals ohne Gemeinderatsbeschluss erfolgte und die meisten Vertreter des Gremiums und insbesondere der Betroffene während rund zwei Monaten keine Kenntnis davon hatten.
  • Wer bezahlt die ganzen Auslagen, die in diesem Zusammenhang entstanden sind und die nicht unwesentlich sein dürften?
  • Überprüfung ratsinterner Abläufe und Richtlinien? Was wird darüber kommuniziert, was wird effektiv geändert bzw. verbessert, damit sich solche Szenarien nicht wiederholen?
  • Welche Konsequenzen hat die ganze Angelegenheit und für wen? Man erwartet auch hier klare Signale.
Die FDP Hinwil stand auch in dieser Zeit voll und ganz hinter Horst Meier und hat seine Integrität zu keinem Zeitpunkt und in keiner Weise angezweifelt. Es ist vielmehr beeindruckend und verdankenswert, wie sich GR Meier jederzeit korrekt, sachlich und lösungsorientiert verhalten hat. Er hat sich auch in dieser für ihn und seine Familie sehr schwierigen Zeit jederzeit für unsere Gemeinde eingesetzt und sein Wissen und seine Arbeitskraft in den Dienst der Gemeinde gestellt, im Rahmen seiner Kompetenzen und weit über die Erwartungen hinaus.